Allgemeine Geschäftsbedingungen Deutscher Ärzte-Verlag GmbH
Deutscher Ärzte-Verlag GmbH
Dieselstr. 2
50859 Köln
Telefon 02234 7011 – 0 (Zentrale)
Telefax 02234 7011 – 476
Geschäftsführer: Norbert A. Froitzheim (Verleger), Jürgen Führer
Gegründet: Gießen, HR 1.März 1949, Handelsregister HRB 106 Amtsgericht Köln
Ust.Id.Nr.: DE 123474208
1. Geltungsbereich
Sämtliche Angebote, Bestellungen, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Für das Anzeigengeschäft gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Anzeigenaufträge.
Im Falle von elektronisch übermittelten Bestellungen kann der Text der Allgemeinen Geschäfts-bedingungen auf den Computer heruntergeladen und/oder ausgedruckt werden. Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen und/oder Vereinbarungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertrags-bestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt. Insbesondere führt die Unterlassung eines Widerspruchs bzw. eine unterbliebene Zurückweisung anderer AGB seitens des Verlages nicht dazu, dass die anderweitigen AGB als vereinbart gelten.
2. Begriffsbestimmungen
Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diese eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit ausüben. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Der Verlag ist Verwender dieser Allgemeinen Geschäftsbestimmungen.
3. Vertragsschluss
Alle Angebote des Verlages sind freibleibend, technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und Ausstattung bleiben im Rahmen des dem Kunden Zumutbaren vorbehalten. Sonder-angebote gelten nur, solange der Vorrat reicht.
Mit der Bestellung gibt der Kunde ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Verlag die Annahme des Angebotes entweder ausdrücklich schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt. Bestellt ein Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege, wird der Verlag den Zugang der Bestellung bestätigen, allerdings stellt die Zugangsbestätigung noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Eine verbindliche Annahme liegt auch bei der Bestellung auf elektronischem Wege erst vor, wenn der Verlag die Annahme des Angebotes ausdrücklich erklärt oder die Ware an den Kunden ausliefert. Der Verlag ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot des Kunden innerhalb von zwei Wochen nach Angebotsabgabe anzunehmen.
Ist die bestellte Ware nicht verfügbar, unterrichtet der Verlag den Kunden hierüber unverzüglich und erstattet dem Kunden bereits erbrachte Gegenleistungen. Der Verlag ist in diesem Fall nicht zur Lieferung verpflichtet.
4. Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
a. WIDERRUFSBELEHRUNG FÜR VERBRAUCHER BEI DER BESTELLUNG VON GEDRUCKTEN BÜCHERN UND ANDEREN KÖRPERLICHEN WAREN.
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Das Widerrufsrecht beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Deutscher Ärzte-Verlag GmbH, Geschäftsführer Norbert A. Froitzheim und Jürgen Führer, Dieselstraße 2, 50859 Köln, Tel.: 02234 7011 - 0, Fax: 02234 07011 - 476, E-Mail: bestellung@aerzteverlag.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
- Ende der gesetzlichen Widerrufsbelehrung -
b. WIDERRUFSBELEHRUNG BEI DER BESTELLUNG VON E-BOOKS
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Deutscher Ärzte-Verlag GmbH, Geschäftsführer Norbert A. Froitzheim und Jürgen Führer, Dieselstraße 2, 50859 Köln, Tel.: 02234 7011 - 0, Fax: 02234 07011 - 476, E-Mail: bestellung@aerzteverlag.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
- Ende der gesetzlichen Widerrufsbelehrung -
c. WIDERRUFSBELEHRUNG FÜR DIENSTLEISTUNGEN
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Deutscher Ärzte-Verlag GmbH, Geschäftsführer Norbert A. Froitzheim und Jürgen Führer, Dieselstraße 2, 50859 Köln, Tel.: 02234 7011 - 0, Fax: 02234 07011 - 476, E-Mail: bestellung@aerzteverlag.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
- Ende der gesetzlichen Widerrufsbelehrung –
d. WIDERRUFSBELEHRUNG FÜR ABO-VERTRÄGE
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Das Widerrufsrecht beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Deutscher Ärzte-Verlag GmbH, Geschäftsführer Norbert A. Froitzheim und Jürgen Führer, Dieselstraße 2, 50859 Köln, Tel.: 02234 7011 - 0, Fax: 02234 07011 - 476, E-Mail: abo-service@aerzteverlag.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
- Ende der gesetzlichen Widerrufsbelehrung –
Ein Widerrufsrecht des Verbrauchers besteht nicht, sofern es sich um einen Fernabsatzvertrag handelt und die Ware nach Verbraucherspezifikation angefertigt wurde, z.B. bei personalisierten Produkten und Produkten mit Gravur. Bei der Lieferung von Audio- oder Video-Aufzeichnungen oder von Software entfällt das Widerrufsrecht, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt wurden. Gemäß § 312d Abs. 4 BGB besteht kein Widerrufsrecht des Verbrauchers, sofern es sich um einen Fernabsatzvertrag zur Lieferung von Zeitungen und Zeitschriften handelt, es sei denn der Verbraucher hat seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben. Bei mehrbändigen Werken mit Gesamtabnahmeverpflichtung, bei denen die Werke nach und nach erscheinen, gilt das Widerrufsrecht ausschließlich für die Erstlieferung. Gegenüber Unternehmern wird die Geltung des
§ 312e BGB – soweit gesetzlich zulässig – abbedungen.
5. Außergerichtliche Beilegung von verbraucherrrechtlichen Streitigkeiten
Zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten hat die Europäische Union eine Online-Plattform (ODR-Plattform) eingerichtet, an die Sie sich demnächst wenden können. Die Online-Plattform erreichen Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Uns erreichen Sie unter der Emailadresse kundenservice@aerzteverlag.de.
6. Preise, Versand und Zahlung
Die angebotenen Verkaufspreise sind bindend. Die Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer jedoch zuzüglich Versand-, Verpackungs- und Transportversicherungskosten, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vermerkt ist. Die vorgenannten zusätzlichen Kosten ergeben sich aus unseren Preislisten, Prospekten oder im Internet veröffentlichten Angeboten. Bei Zeitschriftenabonnements im Inland ist das Postentgelt im Abonnementspreis eingeschlossen. Bei Lieferungen in das Ausland fallen je nach Empfängerland unterschiedliche Versandkosten an. Diese können telefonisch oder per E-Mail unter e-shop@aerzteverlag.de erfragt werden. Transport-versicherungen werden nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Kunden abgeschlossen.
Im Falle des Widerrufs der Vertragserklärung erstattet der Verlag bereits vereinnahmte Versand-kosten zurück.
Der Verlag liefert die Ware per Versand durch die Deutsche Post AG oder durch einen anderen geeigneten Postversender an die von dem Kunden angegebene Anschrift. Postzustellentgelte und Rollgeld sind vom Kunden unmittelbar an das Versand- und/oder Transportunternehmen zu zahlen.
Die Zahlung der Rechnung hat ohne Abzug zu erfolgen, sofern nicht auf der Rechnung etwas anderes vermerkt ist. Der Kunde ist verpflichtet, nach Ausführung der Leistung bzw. Erhalt der Ware die Rechnung innerhalb von drei Wochen zu zahlen, soweit der Vertrag nicht durch den Verbraucher widerrufen wird. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Verzug. Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen, für Unternehmer gilt eine Verzinsungspflicht von 8%-Punkten über dem Basiszinssatz.
7. Teillieferungen
Sollten nicht alle vom Kunden bestellten Waren vorrätig sein, behält sich der Verlag Teillieferungen vor; die dadurch entstehenden zusätzlichen Versandkosten trägt der Verlag. Teillieferungen können nur erfolgen, sofern dies dem Kunden zumutbar ist. Aufträge über Individualdrucksachen werden nach Fertigstellung aller Artikel in einer Sendung ausgeliefert.
8. Eigentumsvorbehalt
Bei Verträgen mit Verbrauchern bleibt die Ware bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung Eigentum des Verlages. Bei Verträgen mit Unternehmern behält sich der Verlag das Eigentum der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus laufenden Geschäftsbeziehungen vor.
Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Eigentumsvorbehaltes pfleglich zu behandeln und den Verlag unverzüglich zu unterrichten, sofern Dritte – z.B. im Wege einer Pfändung – auf die Ware zugreifen oder die Ware beschädigt oder zerstört wird. Der Kunde hat während des Eigentumsvorbehaltes einen Besitzwechsel an der Ware sowie den eigenen Wohnortwechsel unverzüglich dem Verlag anzuzeigen.
Der Unternehmer ist berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Der Unternehmer tritt dem Verlag bereits jetzt alle Forderungen gegen Dritte in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung der Ware zustehen. Der Unternehmer ist nach der Abtretung berechtigt, die Forderung gegenüber dem Dritten einzuziehen. Der Verlag nimmt die Abtretung bereits jetzt an. Sollte der Unternehmer mit seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Verlag in Verzug geraten, steht das Einziehungsrecht der Forderung gegenüber dem Dritten dem Verlag zu.
Die Bearbeitung und Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag des Verlages. Erfolgt eine Verarbeitung der Ware mit dem Verlag nicht gehörenden Gegenständen, erwirbt der Verlag an der neuen Sache Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von dem Verlag gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, dem Verlag nicht gehörenden Gegenständen vermischt wird.
9. Kündigung von Buch- und Zeitschriftenlieferungen, Updates, Remission
Der Kunde kann einen Vertrag über die Aktualisierung zu Fortsetzungswerken oder über Updates jeweils mit einer Frist von sechs Wochen zum Ende des in der Rechnung ausgewiesenen Bezugsjahres schriftlich kündigen. Die Kündigungsfrist für Zeitschriften-Abonnements beträgt sechs Wochen zum Ende des in der Rechnung ausgewiesenen Bezugsjahres. Die Remission fest bezogener Waren ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verlages möglich.
10. Gewährleistung
Ist die gelieferte Ware mangelhaft, steht dem Verbraucher ein Wahlrecht zu, ob er die Beseitigung des Mangels im Wege der Nachbesserung oder eine Ersatzlieferung verlangt. Gegenüber einem Unternehmer steht dem Verlag im Falle eines Mangels das Wahlrecht zu, ob die Mangelbeseitigung durch Nachbesserung oder durch Ersatzlieferung erfolgen soll.
Der Verlag ist berechtigt, die Art der von dem Verbraucher gewählten Nacherfüllung zu verweigern, sofern die gewählte Art der Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Unternehmer haben dem Verlag etwaige bestehende offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Erhalt der Ware schriftlich oder in Textform anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. Nach Ablauf der Zwei-Wochen-Frist ist die Geltendmachung von offensichtlichen Mängeln durch den Unternehmer ausgeschlossen.
Schlägt die Nacherfüllung durch den Verlag fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl eine Minderung der Vergütung verlangen oder von dem Vertrag zurücktreten. Liegt nur ein unerheblicher Mangel vor, steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu. Für vertragstypische Schäden, die dem Kunden infolge einer vom Verlag verübten wesentlichen Vertragspflichtverletzung entstanden sind, haftet der Verlag auch dann, wenn ihm oder einem seiner Erfüllungsgehilfen lediglich leichte Fahrlässigkeit zur Last fällt. Eine wesentliche Vertragspflicht im vorgenannten Sinne ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Im Übrigen ist die Haftung des Verlages für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
11. Schlussbestimmungen
Erfüllungsort bei Verträgen mit Unternehmern ist der Sitz des Verlages, also Köln. Ist der Kunde ein Kaufmann, eine Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand bei Klagen der Sitz des Verlages, also Köln. Soweit Ansprüche von dem Verlag nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Verbrauchern nach deren Wohnsitz. Hat der Unternehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist ebenfalls Köln Gerichtsstand. Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort des Kunden im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder hat der Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes verlegt, ist als Gerichts-stand der Sitz des Verlages vereinbart. Sämtliche Rechtsbeziehungen aus diesem Vertrag unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages einschließlich der Regelungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise gegen zwingendes Recht verstoßen oder aus anderen Gründen nichtig oder unwirksam sein, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Etwaige Ergänzungen oder Änderungen dieser AGB haben schriftlich zu erfolgen.
12. Hinweise gemäß BDSG
Der Kunde wird hiermit gemäß Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen davon unterrichtet, dass die im Rahmen der Vertragsbeziehungen mit dem Verlag angegebenen Daten, insbesondere die im Rahmen der Auftragserteilung und –bearbeitung angegebenen personenbezogenen Daten ausschließlich zu dem Zwecke maschinenlesbar gespeichert, verarbeitet und genutzt werden, zu dem der Kunde dies angegeben hat, sofern keine Einwilligung in eine andere Nutzungsart erteilt wurde sowie zum Zwecke der Abrechnung und Vergütung. Der Verlag ist berechtigt, die personenbezogenen Daten des Kunden bzw. eines Interessenten im Rahmen der Auftragserteilung und -bearbeitung sowie der Verfügbarkeitsanfrage zu erheben, zu speichern und zu nutzen, soweit dies erforderlich ist, um den Kunden die Inanspruchnahme der Leistungen des Verlages zu ermöglichen und eine Abrechnung vornehmen zu können. Der Kunde kann jederzeit die zu seiner Person gespeicherten persönlichen Daten unentgeltlich bei dem Verlag einsehen. Der Verlag verpflichtet sich seinerseits, im Rahmen des BDSG sowie der sonstigen Datenschutzbestimmungen, die ihm aus dem Vertragsverhältnis bekannt werdenden Daten des Kunden, vorbehaltlich einer anderweitig erteilten Einwilligung, nur für die Erfüllung der Zwecke der Vertragsanbahnung und Vertragsabwicklung zu verwenden, das Datengeheimnis zu wahren und seine Mitarbeiter entsprechend zu verpflichten, soweit dies gesetzlich erforderlich ist.
